Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden AGB. Unser Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher.

Die Velocard Leistungen gibt es ausschließlich beim Filialkauf (nicht bei Online-Bestellungen).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragspartner, Vertragsschluss

Der Kaufvertrag kommt zustande mit Little John Bikes GmbH.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Unsere Produkte können zunächst unverbindlich in den Warenkorb gelegt und die Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigiert werden durch die Nutzung der hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen. Durch Anklicken des Bestellbuttons wird eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung.

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Zwischenverkauf, Irrtümer, Druckfehler bleiben vorbehalten. Der Kaufvertrag über den oder die von Ihnen ausgewählten Artikel kommt zustande, wenn wir die Bestellung annehmen. Dies geschieht durch die Mitteilung über die Auslieferung oder durch die Lieferung der Ware.

3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4. Lieferbedingungen

(1) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Die Versandkosten im Inland betragen je Fahrrad, E-Bike und Anhänger 29,90 Euro. Wir liefern nur auf dem Versandweg, keine Lieferung ins Ausland.

(2) Filialabholung: Neben der Lieferung bieten wir auch die Abholung in unseren Filialen an. Dies bedeutet, dass die bestellte Ware in einer der Filialen zur Abholung bereitgestellt werden kann. Die Bestellung wird für die ausgewählte Filiale bereitgestellt und das Fahrrad zur Abholung fertig montiert.

5. Bezahlung

Alle Preise werden inkl. MwSt ausgewiesen, entsprechen dem UVP des Herstellers und gelten ausschließlich im Zahlungsverkehr für B2C-Endkunden. Aktionspreise sind von B2B-Geschäften ausgeschlossen.

In unserem Shop stehen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

  • PayPal
  • Kreditkarte
  • JobRad (Bikeleasing)
  • SOFORT-Banking
  • Giropay
  • Vorabüberweisung

6. Angebots- und Preisauszeichnung

Hinsichtlich der Produktbeschreibungen sind Ausstattungsänderungen vorbehalten.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Im Fall des Kaufs von Sachen bzw. des Werklieferungsvertrags behalten wir uns bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (wie insbesondere Fracht) das Eigentum an den von uns gelieferten Waren (Vorbehaltswaren) vor.

(2) Wenn wir bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Zahlung des fälligen Kaufpreises die Herausgabe der Vorbehaltsware vom Kunden verlangen, ist hierin zugleich ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir gegebenenfalls Drittwiderspruchsklage erheben können.

(4) Eine etwaige Verarbeitung der Vorbehaltsware (§ 950 BGB) durch den Kunden oder auf seine Veranlassung erfolgt stets für uns.

(5) Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen gemäß § 947 BGB verbunden oder gemäß § 948 BGB untrennbar vermischt, ohne dass die Vorbehaltsware als die Hauptsache im Sinne von § 947 Abs. 2 BGB anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum überträgt und dieses für uns verwahrt. Die Parteien sind sich schon heute über den insoweit erfolgenden Eigentumsübergang einig.

(6) In den Fällen der von § 7.4 und 7.5 erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises und aller Nebenkosten (§ 7.1) unseren Miteigentumsanteil an der Sache.

8. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist eine Reklamation bitte möglichst sofort beim Zusteller anzuzeigen und unverzüglicher Kontakt zu uns aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für gesetzliche Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Hilfreich ist es, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

9. Mängel

(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(2) Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen sind jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop ersichtlich.

(3) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt:

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
  • im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder
  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(4) Beanstandet der Kunde die gelieferte Ware oder die erbrachte Werkleistung wegen Mängeln, so hat er uns die Ware bzw. den Gegenstand, an dem die Werkleistung von uns erbracht wurde, zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen. Wir sind neben den gesetzlichen Verweigerungsgründen zur Verweigerung der Nacherfüllung auch dann und so lange berechtigt, wie uns der Kunde nicht auf unsere Anforderung hin die beanstandete Ware bzw. den Leistungsgegenstand zur Überprüfung zur Verfügung gestellt hat; ein Rücktritts- oder Minderungsrecht steht dem Kunden wegen einer solchen Verweigerung nicht zu. Die gesetzliche Verpflichtung zur Übernahme von Transportkosten durch den Verkäufer im Falle der berechtigten Mängelrüge bleibt von den Regelungen dieser Bestimmung unberührt. Für etwaige Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden gelten die Regelungen in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(5) Muss der Vertrag rückabgewickelt werden und sind die empfangenen Leistungen daher zurückzugewähren, steht dem Kunden der Ertrag zu, den wir aus dem Kaufpreis durch

etwaige, aber auch tatsächlich erzielte Zinsgewinne erhalten haben. Bei motorisierten Fahrrädern und Fahrrädern hat sich der Kunde auf den zurückzuzahlenden Kaufpreis einen Nutzungsvorteil anrechnen zu lassen, der wie folgt zu ermitteln ist:

Kaufpreis × zurückgelegte Strecke

erwartete Restlaufleistung

Mindestens sind jedoch 0,30 Euro pro Kilometer anzusetzen. Dazu wird das Pedelec, S-Pedelec oder Fahrrad durch Little John Bikes oder einen Fachhändler inspiziert und Mängel durch unsachgemäße Nutzung werden kostenpflichtig behoben.

(6) Offensichtliche Mängel der Ware sind vom Kunden zur Erhaltung der Gewährleistungsansprüche innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware zu reklamieren; die Absendung der Mängelanzeige innerhalb der Frist reicht zur Fristwahrung aus. Auch wenn der Kunde die Ware noch nicht erhalten hat, beginnt die Frist, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet. Zwölf Monate nach Übergabe der bestellten Ware an muss der Kunde nachweisen, dass der von ihm behauptete Mangel bereits bei Fristbeginn vorlag.

(7) In Ermangelung anderweitiger ausdrücklicher Abreden stellen die in Auftragsbestätigungen, Prospekten und sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen keine Garantien i.S.d. §§ 443, 444 BGB dar. Eine Garantieerklärung liegt nur vor, wenn sie von uns ausdrücklich als solche abgegeben wird.

(8) Handelt es sich um einen Kaufvertrag über gebrauchte Sachen, beträgt die Verjährungsfrist für etwaige Mängelansprüche des Kunden ein Jahr ab dem Zeitpunkt der Erhalt der Ware bzw. Annahmeverzug des Kunden. Diese Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gilt nicht für Mängel, deren Vorliegen von uns arglistig verschwiegen wurde oder die eine Beschaffenheit der Ware betreffen, für die wir eine Garantie übernommen haben, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unsererseits, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder wegen der Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).

(9) Ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, beträgt die Rügefrist gemäß § 377 HGB für offene Mängel im Höchstfall 14 Tage ab Gefahrübergang. Abweichend von § 377 Abs. 4 HGB ist für die Einhaltung der Frist der Eingang einer schriftlichen Mängelrüge (auch per Telefax) bei uns maßgeblich.

(10) Erklären wir uns zur Nacherfüllung bereit, ist damit noch kein Anerkenntnis unsererseits verbunden, hierzu rechtlich verpflichtet zu sein.

(11) Gemäß § 357 Abs. 6 S. 1 BGB trägt im Falle eines Widerrufs der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Widerrufsware (Siehe Widerrufsbelehrung). Bei einer Rückabwicklung mit Rücksendung der Ware fallen Rücksendekosten im Wert von 50,00 EUR brutto an.

(12) Bei einer Auslandsbestellung hat der Kunde bei Widerruf bzw. Rückabwicklung das Rad zur Ursprungsfiliale, in der das Rad abgeholt wurde auf eigene Kosten zurückzusenden.

(13) Etwaige Zahlungen des Verbrauchers für die Lieferung werden vom uns gemäß § 357 Abs. 2 BGB zurückgewährt. Dies gilt jedoch nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat. Der Kunde trägt die über die Kosten der günstigsten Versandart hinausgehenden Kosten selbst.

(14) Für den Fall, dass der Verbraucher den Dienstleistungsvertrag vor der vollständigen Erbringung der Dienstleistung durch den Anbieter widerruft (also noch vor dem Erlöschen des Widerrufsrechts), schuldet der Verbraucher dem Unternehmer Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Teilleistungen, § 357 Abs. 8 BGB. Das betrifft Bestellungen per Abholung mit Fahrrad und E-Bike Montageleistungen (Filialabholung).

10. Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz

(1) Für etwaige Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen Pflichtverletzungen gilt Folgendes:

(2) Wir haften im Fall der einfachen (leichten) Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen nur für die Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).

(3) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht durch uns oder unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung für sämtliche vertraglichen, außervertraglichen und sonstigen Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur, auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden und die zu diesem Zeitpunkt voraussehbaren, vertragstypischen vergeblichen Aufwendungen begrenzt.

(4) Die in § 10.2 und 10.3 vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht für die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(5) § 10.2 bis 10.4 gelten auch für vorvertragliche Pflichtverletzungen (also solche, die sich schon vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet haben). Unsere Haftung für derartige vorvertragliche Pflichtverletzungen ist im gleichen Umfang ausgeschlossen bzw. begrenzt, wie unsere Haftung ausgeschlossen bzw. begrenzt wäre, wenn die Pflichtverletzung sich erst nach dem Wirksamwerden dieser AGB im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ereignet hätte. Der Kunde verzichtet demnach in diesem Umfang auf die ihm etwa zustehenden, bereits entstandenen Schadens- bzw. Aufwendungsersatzansprüche.

(6) Soweit gemäß § 10.2 bis 10.5 zu unseren Gunsten ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbegrenzung besteht, gilt dieser Haftungsausschluss oder diese Haftungsbegrenzung auch für etwaige Ansprüche des Kunden gegen unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten, Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen aus demselben Rechtsgrund.

11. Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

12. Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Wir speichern und verarbeiten die Daten soweit geschäftsnotwendig und nach dem Datenschutz zulässig. Bei der Datenverarbeitung werden die schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Selbstverständlich kann die Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung personenbezogener Daten zu Marketingzwecken jederzeit widerrufen werden durch Mitteilung an:

Little John Bikes GmbH

Datenschutzbeauftragter

Heidestraße 3

01127 Dresden

Telefax: 0351 563 497 0

E-Mail: datenschutz@littlejohnbikes.de

widersprechen.

13. Rechnungslegung

Uns steht es frei, unsere Leistungen per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.

14. Sonstige Geschäftsbedingungen

Sollten eine oder mehrere der Geschäftsbedingungen ungültig sein, gelten die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften. Abweichende Abmachungen bedürfen der Schriftform.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit.

15. AGB für Kauf in den Little John Bikes Filialen:

15.1. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, die der Kunde durch Abschluss des Kaufvertrages oder durch Erteilung des Auftrages beim Kauf in einer der Little John Bikes Filialen anerkennt. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

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15.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Little John Bikes VeloCard

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Stand: 09.01.2024